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Anschrift
Hartmut Winkelmann
Auf dem Scheid 32
53547 Breitscheid

 

Telefon

+49 (0)2638 9494344


Telefax

+49 (0)2638 9494354

 

Text und Bild
Hartmut Winkelmann © 2011

 

Webdesign

Niels Hillner © 2011

 

Impressum:

AGB's

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Hartmut Winkelmann


§ 1 Allgemeines

1. Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Hartmut Winkelmann und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. 2. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Hartmut Winkelmann erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung ausgegeben wurde. 3. Die Firma Hartmut Winkelmann behält sich vor, die zugesagte Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen die Firma Hartmut Winkelmann sind ausgeschlossen.

 

§ 2 Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Sobald die Ware von der Firma Hartmut Winkelmann einem Transportunternehmen übergeben worden ist, geht das Risiko auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 2. Sämtliche Preise sind Barzahlungspreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten. 3. Die Ware ist sofort nach Empfang durch den Kunden oder seines Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss sich der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen lassen. 4. Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde eine bestimmte Lieferfrist schriftlich vereinbart. 5. Schadensersatzansprüche gegen die Firma Hartmut Winkelmann wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

 

§ 3 Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche

1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau, sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einem von der Firma Hartmut Winkelmann nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist. 5. Die Gewährleistungsfrist für neue Instrumente beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Instrumente beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Instrumente ein Jahr und für gebrauchte Instrumente sechs Monate ab Gefahrenübergang. 6. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. 7. Eine Rückgabe oder Nichtannahme wegen Nichtgefallen eines Instruments ist ausgeschlossen. 8. Eine Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung der Firma Hartmut Winkelmann auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

§ 4 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

1. Die Instrumente der Firma Hartmut Winkelmann werden als individuelle Einzelanfertigungen hergestellt. Der Rechnungsbetrag ist bei Auftragserteilung im Voraus zu entrichten, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. 2. Die Rechnungen der Firma Hartmut Winkelmann sind – soweit nicht schriftlich anderes vereinbart – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. 3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls der Firma Hartmut Winkelmann ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die Firma Hartmut Winkelmann berechtigt, diesen geltend zu machen.


§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Hartmut Winkelmann. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Hartmut Winkelmann das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Hartmut Winkelmann gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen der Firma Hartmut Winkelmann und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Hartmut Winkelmann ab. Die Firma Hartmut Winkelmann nimmt diese Abtretung an.

 

§ 6 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. 2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Hartmut Winkelmann bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Berlin. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Hartmut Winkelmann ist Berlin. Dieses gilt auch für Klagen der Firma Hartmut Winkelmann gegen den Kunden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


§ 7 Schlussbestimmung 


Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

AGB 2011